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21. April 2009

Die geplanten Maßnahmen

Kategorie: VOBSNews
Von: MK

Nach wochenlangen Gesprächen und einem 14-stündigen Verhandlungsmarathon am Montag (20.4.) haben sich Unterrichtsministerin Claudia Schmied und die Lehrer-Gewerkschaft auf ein Maßnahmen-Paket geeinigt, das den von Schmied angemeldeten Finanzbedarf für eine Fortführung der Schulreformen zu einem großen Teil abdeckt.

Die ursprüngliche Forderung der Ministerin nach einer höheren Unterrichtsverpflichtung für Lehrer ist komplett vom Tisch. Deshalb sagte die Lehrer-Gewerkschaft auch den für Donnerstag (23.4.) geplanten Lehrer-Streik ab. Die Einigung erfolgte nur wenige Stunden vor der für Dienstag früh geplanten Budgetrede.

Streichung von Zulagen und Stundung von BIG-Mieten
Geeinigt hat man sich auf ein Kompromiss-Paket, das eine Streichung von Zulagen, ein Altersteilzeit-Modell für Lehrer und die Umstellung von befristeten in unbefristete Verträge bei Vertragslehrern vorsieht. Zudem werden die Mieten für Bundesschulgebäude an die BIG dem Unterrichtsministerium für zwei Jahre gestundet, in den Folgejahren werden diese Schulden allerdings zurückgezahlt werden müssen. Künftig soll es auch keine schulautonomen Tage mehr geben. Gleich übermorgen sollen Verhandlungen über ein neues Dienstrecht beginnen, das ab 2010/11 in Kraft treten soll. Das nun ausverhandelte Paket entspricht weitgehend einem Kompromiss, auf den sich am Nachmittag Bundeskanzler Werner Faymann (S), Finanzminister Josef Pröll (V) und Schmied geeinigt hatten.

422,5 Mio Euro eingespart
Durch eine Vielzahl an Maßnahmen werden insgesamt 422,5 Mio. Euro eingespart. Die Differenz zwischen dieser Summe und dem von Schmied genannten Finanzbedarf in Höhe von 525 Mio. Euro für die Jahre 2009 und 2010 soll durch ressortinterne Budgetumschichtungen aufgebracht werden. Schmied sprach davon, dass von Seiten der Lehrer "substanzielle Beiträge" geleistet worden seien.

Zufrieden über den Kompromiss zeigte sich Pflichtschullehrer-Gewerkschafter Walter Riegler. "Es ging uns nicht ums Verhindern von Reformen", sagte er. Den Lehrervertreten sei immer bewusst gewesen, dass die Lehrer einen Solidarbeitrag leisten müssten. Erfreut zeigte sich der Gewerkschafter, dass nun niemand mehr um seinen Arbeitsplatz fürchten müsse.

Die Lehrer-Gewerkschafter waren Montag Früh mit einem neuen Vorschlag in die Verhandlungen gegangen: Sie boten an, auf sämtliche schulautonomen Tage zu verzichten. Während die ÖVP begeistert auf diesen Vorschlag reagierte, zeigte sich das Ministerium reserviert, weil die schulautonomen Tage für Lehrer "keine Ferien", sondern reguläre Arbeitstage seien, welche die Pädagogen zur beruflichen Weiterbildung bzw. gemeinsam mit dem Direktor für Schulentwicklung nutzen sollten.

Am Nachmittag schaltete sich dann die Regierungsspitze in die Verhandlungen ein. Faymann, Pröll und Schmied einigten sich auf das letzten Endes weitgehend von den Lehrern akzeptierte Kompromiss-Paket. Die Gewerkschaft zierte sich allerdings und verhandelte noch stundenlang, vor allem für eine Umschichtung bei den Zulagenkürzungen.

21.04.2009 (APA)